Straßenausbaubeiträge: Stadtratsfraktionen diskutierten bei Haus & Grund Worms-Alzey

PODIUMSDISKUSSION. Es gärt in Worms: Wie geht es weiter beim Thema Straßenausbaubeiträge? Einmalige oder wiederkehrende Beiträge? Die Vertreter der Stadtratsfraktionen erklärten sich jetzt bei einer Podiumsdiskussion, zu der Haus & Grund Worms-Alzey eingeladen hatte. Zahlreiche Bürger waren dabei.

Podiumsdiskussion - Foto: Haus & Grund Worms-AlzeyFoto: Haus & Grund Worms-Alzey

Ist in Worms bald Schluss mit hohen Straßenausbaubeiträgen, die zwar nur einmal erhoben werden, dafür aber schnell fünfstellig werden können für den Eigentümer?

Kommen stattdessen Beiträge, die zwar deutlich niedriger sind, vielleicht nur zwei- oder dreistellig, dafür aber regelmäßig wiederkehren und von vielen Eigentümern getragen werden – auch wenn deren Straße in nächster Zeit möglicherweise nicht ausgebaut wird? Oder soll eine Mischung aus beiden Varianten her?

Fest steht: Es gärt bei diesem Thema in Worms.

Haus & Grund Worms-Alzey wollte es deshalb genau wissen und hat – auch mit Blick auf die kurz zuvor anstehende Kommunalwahl – alle Fraktionen im Stadtrat zur Podiumsdiskussion ins Wormser eingeladen. 100 interessierte Zuhörer waren gekommen.

„Das Thema hat allen Grund, groß geschrieben zu werden“, verdeutlichte der Vorsitzende, Hans-Joachim Lock. Timo Horst (SPD), Dr. Klaus Karlin (CDU), Richard Grünewald (Grüne), Mathias Englert (FWG-Bürgerforum), Heinrich Hofmann (FDP) und Franz Lieffertz (Linke) erklärten ihre Positionen. Der Haus & Grund Landesvorsitzende Manfred Leyendecker moderierte.

Wichtig: Die Transparenz bei der Abrechnung

Nach rund drei Stunden war das Dickicht gelichtet. Leyendecker und Lock freuten sich, dass die politischen Akteure miteinander ins Gespräch gekommen waren.

Klargestellt wurde, dass es um die lokale Ebene gehe und der Wunsch, Ausbaubeiträge ganz abzuschaffen (wie derzeit von der Union gefordert im Landtag) auf Landesebene gelöst werden müsse (Leyendecker: „Bei Haus & Grund kämpfen wir dafür!“).

Worms habe wegen seiner Schulden und damit verbundener Auflagen nicht die Möglichkeit, auf Ausbaubeiträge freiwillig zu verzichten.

Timo Horst (SPD) befürwortete die wiederkehrenden Beiträge mit einem klaren „Ja!“. Diese seien sozial verträglicher wie einmalige Beiträge. Schwierig sei allerdings, die Gebiete zu finden, die gemeinsam abgerechnet werden können.

Klaus Karlin (CDU) sah Ausbaubeiträge grundsätzlich als Teil der Daseinsvorsorge: „Das nutzen alle, nicht nur die Anlieger.“ Man dürfe es sich aber nicht zu einfach machen und generell wiederkehrende Beiträge fordern, weil dies wieder zu anderen Ungerechtigkeiten führen könne. Auch Kombinationen aus einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen seien denkbar.

Richard Grünewald (Grüne) argumentierte ähnlich. Er gehe von einer Änderung aus – denn niemand dürfe „finanziell erwürgt“ werden. „Man muss aber genau hinschauen“, sagte er und konnte sich ebenfalls Kombinationen beider Varianten vorstellen.

Heinrich Hofmann (FDP) war weder für einmalige noch für wiederkehrende Beiträge. Einmalige Beiträge können Eigentümer vor existenzielle Probleme stellen, aber auch wiederkehrende Beiträge hätten sich nicht bewährt, sagte er u.a. mit Blick auf den hohen Verwaltungsaufwand. Sein Vorbild sei Bayern, wo die Beiträge längst abgeschafft seien.

Mathias Englert von den Freien Wählern sagte: „Die Beiträge gehören abgeschafft.“ Bis es so weit sei, unterstütze er die Einführung wiederkehrender Beiträge, halte aber eine Kombination aus einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen für „am sinnvollsten“. Gut sei es, vor dem Ausbau die Anwohner zu fragen.

Franz Lieffertz (Linke) lehnte Ausbaubeiträge grundsätzlich ab. „Die Allgemeinheit sollte die Kosten bezahlen“, sagte er. Dies schaffe Gerechtigkeit bei Anwohnern von viel und weniger befahrenen Straßen. Als Einnahmequelle konnte er sich auch eine City-Maut wie in London vorstellen.

Ob wiederkehrende Beiträge insgesamt günstiger sind? Hiervon ging Karlin aus und argumentierte: Bei wiederkehrenden Ausbaubeiträgen könnten Straßenschäden regelmäßiger und dadurch mit weniger Aufwand behoben werden.

Grünewald sah dies anders: Unterm Strich seien wiederkehrende Beiträge nicht günstiger, weil man – anders als beim einmaligen Beitrag – nicht so klar sehe, wo das Geld hinfließe und die Gefahr drohe, dass die Ansprüche beim Ausbau steigen.

Aus dem Publikum kam auch die Anregung, die Kosten denjenigen Branchen aufzubürden, die die Straßen auch am meisten abnutzten, sprich: Lastwagen und ferner auch Autos. Ein Zuschauer warnte: Gemischte Beiträge maximierten den Verwaltungsaufwand. Als wichtig wurde die Transparenz bei der Abrechnung angesehen.

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