Kein Ärger mit unerwarteten Erschließungs- und Ausbaubeiträgen

Gut besuchte Infoveranstaltung von Haus & Grund Worms-Alzey

Informativ: Der Vorsitzende von Haus & Grund Worms, Hans-Joachim Lock (r.), konnte mit Wolfgang Munstein einen Experten in Sachen Schimmel begrüßen.

Über 100 interessierte Zuhörer: Referent Ass. jur. Manfred Leyendecker. - Foto: Haus & Grund Worms-Alzey

„Ungerecht und oft nicht nachvollziehbar“, schimpfen die einen, „ein bürokratisches Monstrum mit bescheidener Wirkung“, stellen andere fest, „zur Finanzierung unerlässlich“, meint der Städte- und Gemeindebund. Die Bandbreite an Meinungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist groß – die Unsicherheit bei Eigentümern ebenfalls.

Mit der jüngsten Infoveranstaltung „Kein Ärger mit unerwarteten Erschließungs- und Ausbaubeiträgen“ traf Haus & Grund Worms-Alzey ins Schwarze: Mehr als 100 Interessierte waren ins Info-Center der Volksbank nach Alzey gekommen, wohin der Verein eingeladen hatte.

Den Landesvorsitzenden als Referenten gewonnen

Der Vorsitzende, Hans-Joachim Lock, der auch Fachanwalt für Wohnungs- und Mieteigentumsrecht ist, moderierte die Veranstaltung. Er hatte vorab in einer Infoschrift, die kostenlos zur Verfügung stand, das Wichtigste zum Thema zusammengefasst (s. Kasten). Der Landesvorsitzende von Haus & Grund, Manfred Leyendecker, referierte und beantwortete viele Fragen.

Er erläuterte beispielsweise, wann Erschließungsbeiträge und wann Ausbaubeiträge erhoben werden müssen – und wann nicht. Außerdem zeigte er, welche Besonderheiten für wiederkehrende Ausbaubeiträge gelten. Er legte dar, wer wann zahlen muss, und rechnete vor, wie sich die Beitragshöhe in Einzelfällen zusammensetzt.

Dass das Thema ein Zankapfel mit Zündstoff ist, hatten jüngst erst Diskussionen in Osthofen und Alzey gezeigt, die sich an der Einführung wiederkehrender Beiträge entzündet hatten. In Alzey hat sich sogar eine Bürgerinitiative gegen die vom Stadtrat beschlossenen wiederkehrenden Beiträge gegründet.

Nun trafen Befürworter und Gegner aufeinander. „Wir wollen nicht die Satzung verteidigen, sondern informieren“, stellte Lock klar. „Wenn es uns gelingt, dass wir beide Seiten miteinander ins Gespräch bringen, dann ist das schon ein Riesen-Erfolg.“ Gemessen an diesem Ziel wurde sehr viel erreicht.

Leyendecker hatte in seinem Vortrag auch die wiederkehrenden Beiträge intensiv behandelt und eine lange Reihe von Pro-, aber auch von Contra-Argumenten aufgeführt. Zudem nannte er typische Fallstricke, die bei der Umsetzung problematisch werden können.

Alzeys Bürgermeister Christoph Burkhard hatte eingangs in seinem Grußwort dargelegt, warum sich der Stadtrat für die kleineren wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen hat, die der Stadtchef für gerechter hält als große Einmal-Beiträge. Außerdem gab der Bürgermeister einen Ausblick darauf, wie die weitere Umsetzung aussehen soll.

Im Rahmen der Diskussion kamen auch Sorgen von Anwohnern zur Sprache. Trotzdem hörte man am Ende von einem, der einen Bescheid erhalten und hiergegen Widerspruch eingelegt hatte: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich so nahe bei den Argumenten der Stadt liege.“

Die Stadt hingegen musste sich die Kritik gefallen lassen, dass es vor der Einführung der wiederkehrenden Beiträge, anders als geplant, keine Info-Veranstaltung gegeben hatte. „Wir sind lernfähig!“, räumte Helmut Dommermuth ein, der die Stadt Alzey in dieser Frage berät.

Er ging davon aus, dass man für die nächsten Gebiete in Alzey, in denen wiederkehrende Beiträge anstehen, „eine solche Info-Veranstaltung wie heute hier“ vorher organisieren werde.

Günter Brück vom Vorstand der Volksbank Alzey-Worms hatte zu Beginn als Hausherr die Gäste begrüßt.

Zurück

Cookie-Hinweis

Diese Website nutzt Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzererfahrung zu ermöglichen. Wenn Sie nachfolgend zustimmen, werden alle Einstellungen aktiviert.

Cookie-Einstellungen